Minderheitenbeauftragter der Bundesregierung zu Gast bei der dänischen Minderheit
Nachdem man sich bereits einige Male in Berlin getroffen hatte und zuletzt beim Besuch des
Bundeskanzlers in Husum auch Worte gewechselt hatte, besuchte der Beauftragte der Bundesregierung für
Minderheiten Hans Peter Kemper am Montag - 7. Februar - die dänische Minderheit im Flensborghus in Flensburg, wo er mit Vertretern des Kulturträgers Sydslesvigsk Forening, des SSW, des Jugendverbandes Sydslesvigs danske Ungdomsforening/ SdU, des dänischen Schulvereins Dansk Skoleforening und der Kirche Dansk Kirke i Sydslesvig zu einem Arbeitsgespräch zusammentraf.
Die deutschen Nordschleswiger und die Friesen habe er bereits besucht, und am Donnerstag fahre er nach
Kopenhagen, um an der Eröffnung der Wanderausstellung »50 Jahre Bonn-Kopenhagener Erklärungen« teilzunehmen und um sich das Sekretariat der Deutschen Minderheit beim Folketing in Funktion anzusehen. Denn ein ähnliches Sekretariat bzw. eine Geschäftsstelle stehe ganz oben auf dem Wunschzettel der vier anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland, die in einem Minderheitenrat zusammenarbeiten und sich regelmæssig mit Abgeordneten in Berlin zu Gesprächen treffen.
Die vier sind die dänischen Südschleswiger, die Friesen, die Sorben und die Sinti & Roma. Kemper könne sich vorstellen, dass eine solche Geschäftsstelle mit hauptamtlichen Mitarbeitern seiner Behörde angegliedert würde, aber entschieden sei die Sache noch nicht.
Auch wiederholte Kemper die Zusage des Kanzlers vom Mittwoch letzter Woche in Husum, dass an den Zuschüssen für die Minderheiten bis 2008 nicht gerüttelt werde, unabhängig von des Kanzlers Wiederwahl oder nicht; denn die Zuschüsse für die Minderheiten seien Gegennstand der Steinbrück-Koch-Kommission zum Abbau der Subventionen
gewesen, und dort hätten sich SPD und CDU darauf geeinigt, dass Zuschüsse für die Minderheiten keine Subventionen seien.
Kemper, der die Minderheiten als kulturelle Bereicherung bezeichnete, leistete zusammen mit der
Minderheitenbeauftragten der Ministerpräsidenting, Renate Schnack, die ebenfalls am Gespräch in Flensburg teilnahm, seine moralische Unterstützung, als man auf das Oberverwaltungsgericht in Schleswig und die verfassungsrechtliche Prüfung der Befreiung des SSW von der 5-%-Klausel zu sprechen kam.
Nachdem die teilnehmenden Verbände ihre Arbeit dargestelllt hatten, hob der Vorsitzende des Sydslesvigsk Forening Dieter Küssner, Jarplund, seine - und anderer -Vorstellungen von der Region als Minderheitenregion und von der Stadt Flensburg als Minderheitenzentrum hervor - in einer Zusammenarbeit zwischen dem Grenzregionsforschungsinstitut in Apenrade bzw. der Syddansk Universitet, der Universität Flensburg, dem Forschungszentrum ECMI in Flensburg, dem europæischen Minderheitenverband FUEV in Flensburg sowie den nationalen Minderheiten beiderseits der Grenze.
Einem Minderheitenartikel im Grundgesetz würden die Regierungsfraktionen gern zustimmen, allein die 2/3 Mehrheit fehle z. Zt., sagte Kemper auf Nachfrage.
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